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EU gibt Erwerbslosen volle Freizuegigkeit <Id:7244>
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EU gibt Erwerbslosen volle Freizuegigkeit <Id:7244> |
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Sat, 19 Jun 2004 19:34:06 GMT |
Einwanderungswelle osteuropaeischer Sozialhilfe-Empfaenger befuerchtet
Muenchen (rpo). Hans-Werner Sinn, Praesident des ifo-Institut hat in der
'Sueddeutschen Zeitung' vor einer massiven Einwanderungswelle osteuropaeischer
Sozialhilfe-Empfaenger nach Deutschland gewarnt. Zwar habe die EU
Uebergangsfristen fuer Arbeitnehmer verankert, doch Erwerbslose duerften sofort
einwandern und haetten von Anfang an 'Anspruch auf alle sozialen Leistungen'.
Diese Regelung sei grotesk und werde die westeuropaeischen Sozialstaaten
zerstoeren. Nur eine Aenderung der EU-Verfassung koenne das noch verhindern.
Die Folgen der vom EU-Parlament gebilligten Freizuegigkeits-Richtlinie fuer
Wanderungen innerhalb der EU seien 'von Politik und Oeffentlichkeit total
uebersehen' worden, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler. Osteuropaeer
duerfen waehrend einer mehrjaehrigen Uebergangsfrist zwar 'nicht als
Arbeitnehmer kommen.
Als Selbststaendige und nicht erwerbstaetige Personen duerfen sie sich jedoch
sofort in Deutschland niederlassen', erklaerte Sinn. 'Von Anfang an hat auch
der nicht Erwerbstaetige Anspruch auf alle sozialen Leistungen des Staates wie
ein Einheimischer. Das wird viele, die in den aermeren Regionen Europas zu
Hause sind, veranlassen, in die reichen Sozialstaaten der EU zu wandern.' Die
Anreize seien uebermaechtig. Die deutsche Sozialhilfe sei fuenf Mal so hoch wie
ein slowakischer Lohn.
Die bevorstehende Armutswanderung aus Osteuropa werde die westeuropaeischen
Sozialstaaten erodieren: 'Die Staaten werden ihre Leistungen in einer Art
Abschreckungswettbewerb zurueckschrauben, weil keiner zum Ziel der
Wohlfahrtswanderungen werden will', und 'im Endeffekt wird Europa nur noch so
sozial sein koennen, wie es Amerika heute ist'. Um dies abzuwenden, muessten
die EU-Staaten 'das Recht der Migration in den Sozialstaat' streichen: Das
Heimatland muesste fuer die Sozialleistungen an nicht erwerbstaetige Zuwanderer
zustaendig bleiben, forderte der ifo-Praesident.
Link's:
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/48909
http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=1685544
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