EU Beitritt der Tuerkei ?

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Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei oder nicht - eine 
Entscheidung, die 'das Ende Europas' bedeuten koennte. Dieses Wort stammt vom 
frueheren franzoesischen Praesidenten Giscard d'Estaing.
Schon 2002 hatte er davor gewarnt, dass ein Beitritt der Tuerkei zur EU dem 
'Ende Europas' gleichkaeme. Die bundesdeutschen Beitrittsbefuerworter 
verdraengen und verschweigen die unabsehbaren Folgen dieser Entscheidung:

(1) Die Tuerkei hat schon jetzt 70 Millionen Einwohner. Sie wird bis zu ihrem 
EU-Beitritt die BRD in der Bevoelkerungszahl ueberholt haben und in den 
EU-Institutionen das entsprechende Stimmengewicht erhalten.
(2) Die Tuerkei passt wirtschaftlich nicht in die EU. Das Land ist hoffnungslos 
ueberschuldet und waere ohne staendige internationalen Kredite laengst 
bankrott. Das Pro-Kopf-Einkommen betraegt nur 23% des EU-Durchschnitts. Die 
EU-Subventionen, auf die die Tuerkei Anspruch haette, wuerden nicht nur den 
Bruesseler Haushalt sprengen, sondern auch die heute schon ueberschuldeten 
'Geberlaender' wie die BRD gaenzlich ruinieren.
(3) Mit der Aufnahme eines asiatischen Landes und dem Verzicht auf vernuenftige 
Aussengrenzen verliert die EU ihre Identitaet.

Trotz dieser unbestreitbaren Sprengsaetze rollt die Kampagne fuer den 
tuerkischen Beitritt immer schneller und unaufhaltsamer voran: Der tuerkische 
Regierungschef Erdogan nimmt bereits an den Konferenzen der EU-Regierungschefs 
teil, freilich noch ohne Stimmrecht und die Tuerkei erhaelt jetzt schon 
EU-Gelder zur 'Beitrittsvorbereitung'.
Es ist alles wie bei der Euro-Einfuehrung: Erst erscheint der ganze Plan 
unrealistisch und wird von vielen fuer undurchfuehrbar gehalten; dann wird eine 
offene Diskussion ueber Pro und Contra als 'europa- oder fremdenfeindlich' 
kriminalisiert, und schliesslich wird die Entscheidung hinter verschlossenen 
Tueren, ohne Beteiligung des demokratischen Souveraens und ohne Volksabstimmung 
gefaellt und fuer unumkehrbar erklaert.
Dasselbe Spiel mit den Vorbedingungen: Beim Euro waren es die Maastrichter 
Kriterien, die schon vor 1999 nicht erfuellt wurden und inzwischen offen 
missachtet werden. Die Tuerkei-Kriterien heissen: Wiedervereinigung Zyperns 
(als ob das so wichtig waere), Menschenrechte, Demokratisierung. Nichts hindert 
Ankara daran, diese Bedingungen pro forma zu erfuellen. Selbst wenn sie 
erfuellt wuerden, waeren damit die oben angefuehrten grundlegenden Argumente 
gegen den Tuerkei-Beitritt nicht im geringsten widerlegt.
Ein uebles Spiel, das den Verdacht naehrt, hier werde eine Verschwoerung gegen 
Deutschland und Europa angezettelt. Berlin hat sich ohne jedes Waehlermandat 
bereits festgelegt. Sollte der Beitritt scheitern, sagte Aussenminister Fischer 
laut 'WamS' vom 8. 2. 2004, wuerde man dafuer 'einen sehr hohen Preis zahlen'.

Ein Satz, den man zweimal lesen muss. Fischer droht dem deutschen Volk. Worin 
der hohe Preis bestehen wuerde, verschweigt er. Vielleicht meint er, dass die 
in Deutschland lebenden Tuerken auf die Strasse gehen koennten. Oder er 
fuerchtet den Zorn der USA, die den Beitritt seit Jahren verlangen. Washington 
weiss genau, dass die Aufnahme Kleinasiens zu einem 'bankrotten Halt' der 
gesamten EU (so die 'Financial Times' vom 15.1.2004) fuehren koennte. Ganz 
nuechtern urteilt die 'International Herald Tribune' am 24.11.2003:

'Dass die Bevoelkerung in ganz Europa schrumpft, bedeutet, dass noch mehr 
Einwanderung bevorsteht. Die Aufnahme der Tuerkei als EU-Mitglied wuerde diesen 
Trend beschleunigen und die Definition Europas unwiderruflich aendern … Viele 
Europaeer muessen erst noch akzeptieren, dass die traditionell weisse, 
christliche Kultur ihrer Vorfahren abgeloest wird von einem multikulturellen 
Mix mit einem starken islamischen Gewicht.'