AW: EU gibt Erwerbslosen volle Freizuegigkeit

[hummelcomic]

lasses
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>Date: Mon, 21 Jun 2004 17:35:05 GMT
>Subject: EU gibt Erwerbslosen volle Freizuegigkeit
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>
>Einwanderungswelle osteuropaeischer Sozialhilfe-Empfaenger befuerchtet

Muenchen (rpo). Hans-Werner Sinn, Praesident des ifo-Institut hat in der
'Sueddeutschen Zeitung' vor einer massiven Einwanderungswelle osteuropaeischer
Sozialhilfe-Empfaenger nac
> Deutschland gewarnt. Zwar habe die EU Uebergangsfristen fuer Arbeitnehmer
verankert, doch Erwerbslose duerften sofort einwandern und haetten von Anfang
an 'Anspruch auf alle sozialen Leistungen'.

Diese Regelung sei grotesk und werde die westeuropae
>schen Sozialstaaten zerstoeren. Nur eine Aenderung der EU-Verfassung koenne
das noch verhindern. Die Folgen der vom EU-Parlament gebilligten 
Freizuegigkeits-Richtlinie
fuer Wanderungen innerhalb der EU seien 'von Politik und Oeffentlichkeit
total ueber
>ehen' worden, kritisierte der Wirtschaftswissenschaftler. Osteuropaeer
duerfen waehrend einer mehrjaehrigen Uebergangsfrist zwar 'nicht als 
Arbeitnehmer
kommen.

Als Selbststaendige und nicht erwerbstaetige Personen duerfen sie sich jedoch
sofort in
>eutschland niederlassen', erklaerte Sinn. 'Von Anfang an hat auch der nicht
Erwerbstaetige Anspruch auf alle sozialen Leistungen des Staates wie ein
Einheimischer. Das wird viele, die in den aermeren Regionen Europas zu Hause
sind, veranlassen, in die
>eichen Sozialstaaten der EU zu wandern.' Die Anreize seien uebermaechtig.
Die deutsche Sozialhilfe sei fuenf Mal so hoch wie ein slowakischer Lohn.

Die bevorstehende Armutswanderung aus Osteuropa werde die westeuropaeischen
Sozialstaaten erodieren:
>Die Staaten werden ihre Leistungen in einer Art Abschreckungswettbewerb
zurueckschrauben, weil keiner zum Ziel der Wohlfahrtswanderungen werden
will', und 'im Endeffekt wird Europa nur noch so sozial sein koennen, wie
es Amerika heute ist'. Um dies abz
>wenden, muessten die EU-Staaten 'das Recht der Migration in den Sozialstaat'
streichen: Das Heimatland muesste fuer die Sozialleistungen an nicht 
erwerbstaetige
Zuwanderer zustaendig bleiben, forderte der ifo-Praesident.


Link's:
http://www.rp-onl
>ne.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/48909

http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=1685544